Rechtsprechung
| LG Detmold, 15.12.2003 - 1 O 51/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Anspruch auf Eintragung einer Baulast
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Anspruch auf Eintragung einer Baulast
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Detmold, 15.12.2003 - 1 O 51/03
- OLG Hamm, 10.05.2004 - 5 U 25/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.02.1989 - V ZR 224/87
Übernahme einer Baulast aufgrund einer Dienstbarkeit
Auszug aus LG Detmold, 15.12.2003 - 1 O 51/03
Der Anspruch auf Bewilligung der Eintragung einer Baulast kann sich als Nebenpflicht aus dem durch die Grunddienstbarkeit begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis ergeben (BGH NJW 1989, 1607). - BGH, 06.10.1989 - V ZR 127/88
Anspruch auf Bestellung einer Baulast
Auszug aus LG Detmold, 15.12.2003 - 1 O 51/03
Zwar spricht für einen Überhang der Interessen der Kläger, dass davon ausgegangen werden kann, dass allein die noch ausstehende Baulast einer Baugenehmigung der Kläger entgegensteht (vgl. BGH WM 1990, 320).